Salzburger LH Haslauer: Gebe Edtstadler keine Ratschläge

Bund, Länder und Gemeinden wollen in Leogang unter anderem Reformen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Energie einleiten. Vor allem beim Thema Bildung könnten Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu verteilt werden. Der noch amtierende Landeshauptmann Salzburgs Wilfried Haslauer (ÖVP) erklärte in der "ZiB 2", dass der Stabilitätspakt kein Thema der Konferenz sei: "Wir streben eine Reformpartnerschaft an. Tatsache ist, dass wir Reformen umsetzen wollen." Die erwähnten Themenkomplexe seien alles Bereiche, wo diese nötig sind.

Ob auch Kompetenzen an den Bund abgegeben werden sollen, sagte Haslauer: Man muss über alles reden, auch darüber (...) Man muss sich fragen, wie Verwaltung am effektivsten aufgestellt werden kann. Eine Aufgabe, die vor allem in Gesundheit und Bildung sehr komplex ist." Angesprochen, ob Bildung an den Bund ausgelagert werden soll, meint Haslauer: "Inhaltlich regelt der Bund, das Ministerium. Gymnasiallehrer sind Bundesbedienstete, Volksschul-Lehrkräfte obliegen dem Land." Es brauche eine gemeinsame Linie, die das Verwaltungswesen stärkt. Diese Gespräche sind zu führen. Es gehe sowohl um Verschlankung, neue digitale Möglichkeiten wie KI einzusetzen. Natürlich wolle man auch Geld einsparen.

Verwaltung straffen

Gemeinden sollen zumindest in Salzburg nicht fusioniert werden, um Kosten einzusparen, erklärt der Landeshauptmann: "Worin ich sehr viel Potenzial sehe, sind Verwaltungsgemeinschaften. Da gibt es viele Möglichkeiten, Dinge kostengünstiger zu gestalten". Die aktuelle budgetäre Situation berge auch Chancen, erklärte er weiters.

Rückblickend auf seine Zeit als Landeshauptmann erklärte er: "Stolz ist nicht ein Teil meiner Charakterzüge". Er freue sich aber, dass Salzburg als Bundesland gut dastehe, mit niedriger Arbeitslosigkeit. "Manche Dinge sind auch nicht gelungen, es waren intensive Jahre, das können Sie mir glauben. Wir hatten viele Krisen zu bewältigen, wie eine Pandemie, Finanzkrise und ähnliches", sagt Haslauer. Seiner Nachfolgerin Karoline Edtstadler möchte er keine Ratschläge erteilen, "weil Ratschläge auch Schläge sind". Edtstadler sei laut ihm jedoch sehr gut für den Posten geeignet: "Sie vereint Weltoffenheit und Verwurzelung, da ist sie genau die richtige Frau".