Drei Monate ist sie im Amt: Die erste Dreierkoalition Österreichs, deren Arbeit die Geister scheidet.
Zumindest, wenn es nach Meinung der von OGM für den KURIER Befragten (1.011 Wahlberechtigte, Schwankungsbreite: +/– 3,1 Prozent) geht. Jeweils etwa die Hälfte der Wähler ist mit der Leistung von ÖVP, SPÖ und Neos zufrieden beziehungsweise unzufrieden. „35 % sind zudem eine sehr mäßige Zustimmung zur Dreierkoalition“, sagt OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer angesichts der abgefragten Koalitionspräferenzen.
31 % würden sich gegenwärtig für eine FPÖ-ÖVP-Regierung aussprechen, 26 % für eine Koalition von ÖVP, SPÖ und Grünen. Beide würden sich rein rechnerisch laut Umfrage-Ergebnis auch ausgehen.
Die FPÖ ist wie seit Monaten unangefochten auf dem ersten Platz (32 %), die Regierungsparteien ÖVP (22 %), SPÖ (21 %) und Neos (12 %) dahinter. Die Grünen rangieren mit 9 % auf dem letzten Platz. In der Kanzler-Direktfrage verfestigt sich das bekannte Bild.
„Dass Kickl trotz Platzen der Koalitionsverhandlungen weiter zulegen kann und auf 29 % kommt, ist bemerkenswert“, so Bachmayer. Christian Stocker und Beate Meinl-Reisinger erreichen jeweils die Werte ihrer Parteien („also kein Kanzlerbonus für Stocker“). Anders SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und Grünen-Chef Werner Kogler, die mit 15 % respektive 7 % jeweils unter dem Parteiergebnis liegen.
Schulden & Schlusslicht
Über den Erwartungen liegt die Staatsverschuldung. 52 % rechnete mit einem geringeren Defizit – allen voran die Parteigänger der Grünen (60 %). Von mehr Schulden gingen indes 42 % der Befragten aus, die meisten davon sind Neos-Wähler (58 %).
Warum Österreich in puncto Wirtschaftswachstum derzeit EU-Schlusslicht ist, ist für einen Großteil der Befragten eindeutig: Teure Energie und die Abhängigkeit von russischem Gas als Preistreiber sind es mit 8 % nicht. Und auch die allgemein schwache Konjunktur erachten nur 10 % der Befragten als ausschlaggebend.
„Die Hauptschuld für die schlechte Wirtschaftslage sehen 40 % bei der spendierfreudigen Vorgängerregierung von ÖVP und Grünen und 37 % bei fehlenden Reformen.“ Veränderungen sollte es besonders im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung (26 %) und Industrie (25 %) geben.
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