Der britische Premier Keir Starmer von der Labour Party spricht vom Ende des „gescheiterten Experiments der offenen Grenzen“, ansonsten drohe Großbritannien zu einer „Insel der Fremden“ zu verkommen. Die sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen macht schon seit geraumer Zeit geräuschlos restriktive Migrationspolitik. Sie betrachte Massenmigration als Bedrohung für das Alltagsleben in Europa, sagte sie kürzlich in einem Interview mit der deutschen Welt.
Auch in der Klimapolitik wird zurückgerudert: Die neue deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche meinte, dass Klimaschutz in den vergangenen Jahren „vielleicht überbetont“ worden sei: „Wir müssen anerkennen, dass der Strom allein aus erneuerbaren Quellen keine günstige Stromversorgung, schon gar nicht für energieintensive Unternehmen erreicht. Wir brauchen neue Gaskraftwerke.“ Von Atomstrom ist keine Rede mehr, den ihre CDU-Parteikollegin Angela Merkel überflüssigerweise gestoppt hat.
Angesichts der Budgetkrise wäre auch bei der Sozialpolitik eine Kehrtwende angesagt. Doch die österreichische Regierung fährt lieber mit dem Rasenmäher sanft über fast alles drüber. Das Geschrei ist dennoch laut. Aber wenn die erst kürzlich eingeführte automatische Anpassung der Familienbeihilfe an die Teuerung ausgesetzt wird, ist noch keine soziale Kälte ausgebrochen. Wenn das grüne Prestigeprojekt Klimaticket ein wenig in Richtung Kostenwahrheit geschoben wird, ist das noch kein Schock. Wenn der Krankenversicherungsbeitrag der Pensionisten erhöht wird, ist das noch keine Grausamkeit. Und wenn die E-Card-Gebühr pro Jahr von 13,35 auf 25 Euro steigt, ist das noch immer günstig. Eine Taxifahrt in Wien kostet mehr.
All die Teuerungsausgleiche, die die vergangene Regierung leichtfertig auf Pump ausgeschüttet hat, sind vergessen und verpufft – aber leider nicht in den Konsum und damit in das auch von Experten erhoffte Wirtschaftswachstum geflossen. Dafür ist das Haushaltseinkommen trotz Wirtschaftskrise 2024 deutlich gestiegen. „Es werden harte Jahre“, so der Finanzminister in der Budgetrede. Na ja, kaum ein Land gibt mehr für Sozialleistungen aus. Da müssen wohl noch wirkliche Strukturreformen folgen.
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