Immer höhere Abgaben
Die neue rot-grüne Stadtregierung hat daher zur Amtsübernahme einen Kassasturz angekündigt. Neben dieser freiwilligen Überprüfung durch das Land NÖ holt Bürgermeisterin Silvia Drechsler (SPÖ) auf der Suche nach Sparpotential und Einsparungsmöglichkeiten nun zusätzlich die Meinung externer Experten ein. Das KDZ (Kommunalwissenschaftliche Dokumentationszentrum) wurde mit der Erstellung eines Haushalts-Konsolidierungskonzeptes beauftragt.
Drechsler verweist auf die Entwicklung der vergangenen Jahre und den dadurch entstandenen finanziellen Druck. Für das Jahr 2024 habe man 700.000 Euro weniger an Ertragsanteilen erhalten, als erwartet. "Auch der ursprünglich für 2025 vorgesehene Betrag wurde um 577.000 Euro nach unten korrigiert", berichtet sie. Nach Abzug der automatisch einbehaltenen Umlagen ans Land seien von den Ertragsanteilen im Jahr 2019 noch 51 Prozent übrig geblieben. Heuer sind es nun noch 41 Prozent. "Und im Jahr 2028 wird sich der Anteil auf 36 Prozent weiter verringern", klagt die Bürgermeisterin.
Die Umlagen hingegen seien für Mödling von 12,7 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 18,3 Millionen im Jahr 2025 gestiegen: "Das entspricht einer Steigerung von 5,6 Millionen Euro oder 44 Prozent!"
Die Experten des KDZ sollen mit einem Haushalts-Konsolidierungskonzept nun Optionen für die Zukunft aufzeigen. Der Beschluss, ein solches Konzept in Auftrag zu geben, fiel bereits im Stadtrat. Am 23. Mai fand eine Vorbesprechung mit Bürgermeisterin Drechsler und KDZ-Geschäftsführer Thomas Biwald statt.
Steuerungsgruppe
"Das Kommunalwissenschaftliche Dokumentationszentrum ist österreichweit eine der führenden und kompetentesten Einrichtungen zur Analyse und Verbesserung von Gemeindefinanzen", so Drechsler. Man werde "ein mehrstufiges Verfahren durchführen an dessen Anfang eine Analyse der bestehenden finanziellen Lage der Gemeinde steht. In der Folge wird der Konsolidierungsbedarf ermittelt und ein Konzept zur Erreichung des Zieles erarbeitet."
Vizebürgermeister Rainer Praschak (Grüne) kündigt an: „Mit den Abteilungsleitern, den Stadträten und dem Obmann des Prüfungsausschusses sollen Einsparungsmöglichkeiten und Effizienzsteigerungen in unserem Budget ausfindig gemacht werden.“
Diese Vorgangsweise entspreche auch dem Auftrag der Gemeindeaufsichtsbehörde des Landes. Diese hat von der Stadtgemeinde Mödling bereits gefordert, einen Konsolidierungsplan der Gemeindefinanzen vorzulegen.
"Mit einem Gemeinderatsbeschluss verpflichtet sich die Stadtgemeinde abschließend zur Einhaltung der vereinbarten Maßnahmen", so Drechsler und Praschak. Ein ausgeglichenes Budget werde langfristig aber "nur dann möglich sein, wenn Bund und Land die Gemeinden und Städte finanziell nicht im Regen stehen lassen“, betonen die beiden.
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