Schluss mit Sanktionen: Putins neuer bester Freund in Europa

War es ein Versehen, eine politische Panne, oder doch ein schlauer Schachzug des ohnehin mit allen Wassern gewaschenen Premiers? Das Parlament in Bratislava hat am Donnerstag überraschend einen Antrag der rechtsnationalistischen SNS-Partei abgesegnet. Darin wird die Regierung von Premier Robert Fico aufgerufen, keinen Sanktionen gegen Russland mehr zuzustimmen - und zwar auf der gesamten internationalen Ebene, also in der EU, aber auch etwa in UNO, oder NATO. Die SNS sitzt selbst in der vom Linkspopulisten Fico angeführten Regierung, als kleinster Koalitionspartner. Noch am Tag danach herrschte Rätselraten unter den Abgeordneten, wie das Ergebnis zustande gekommen war. Vermutlich weil die liberale Opposition die Sitzung boykottiert hatte  und auch andere Abgeordneten einfach abwesend waren. In der Slowakei wächst nach den jüngsten Skandalen rund um Fico und den Missbrauch von EU-Geldern der Widerstand gegen den Premier. Es kommt regelmäßig zu Massenprotesten.

Orban lässt russische Oligarchen schützen

Für den politischen Routinier Fico bedeutet das Votum eine wichtige Rückendeckung inmitten der politischen Krise und der Proteste, die ihn - wie schon einmal vor fünf Jahren - das Amt kosten könnte. Für die EU wiederum bedeutet es eine mögliche Totalblockade ihrer Sanktionspolitik. Denn Sanktionen gegen andere Staaten sind Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik der Union und die braucht einstimmige Entscheidungen aller EU-Staaten. Bisher hat sich vor allem Ungarns Premier Viktor Orban als Quertreiber bei der EU-Sanktionspolitik gegen Russland präsentiert. Ungarn leistete hartnäckigen Widerstand gegen mehrere der EU-Sanktionspakete und ließ sich seine Zustimmung im letzten Moment durch Zugeständnisse abkaufen, so wurden etwa russische Oligarchen, die in Ungarn residieren und ihre Geschäfte machen, von den Sanktionslisten gestrichen.

Fico will Öl und Gas aus Russland - trotz Sanktionen

Fico ist politisch auf einer ähnlich Russland-freundlichen Linie wie der Regierungschef des Nachbarlandes. Seit er 2023 an die Macht zurückgekehrt ist, hat er nicht nur Putin im Kreml besucht, sondern auch die Unterstützung seines Landes -die Slowakei ist auch Mitglied der NATO - für die Ukraine deutlich reduziert. Die Sanktionen gegen Russland für der slowakischen Wirtschaft schaden, erklärte Fico, der für sein Land auch Garantien fordert, den Import von russischem Öl und Gas fortsetzen zu können - ungeachtet aller EU-Sanktionen. Fico weiß auch einen Gutteil seiner Landsleute hinter sich und seiner Russland-freundlichen Haltung. Seit Wochen läuft in der Slowakei eine Petition, die ein Referendum zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland fordert. Die ist inzwischen von fast 400.000 Bürgern unterzeichnet  worden. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini, eigentlich ein langjähriger politischer Verbündeter Ficos,, will von einem Referendum über die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nichts wissen: "Unmöglich".

EU plant harten Schlag gegen Russland

In Brüssel wird gerade das 18. Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Darin enthalten sind vor allem Maßnahmen, die sich gegen den Export von Öl und Gas richten, Russlands wichtigster Einnahmequelle. Um die absehbare Veto-Drohung durch Orban zu entkräften, denken mehrere Regierungen in der EU - Österreich ist vorerst nicht dabei - offen darüber nach, die Sanktionen einfach auf nationaler Ebene, also Staat für Staat, zu verabschieden. Damit gebe es zwar keinen EU-Beschluss, aber zumindest wäre Ungarns Veto ausgebremst. Ein riskanter Schachzug, der jetzt noch riskanter zu werden droht. Denn gegen gleich zwei EU-Regierungschef in Brüssel Politik zu machen, könnte endgültig die Einheit der EU gefährde. Und das Vetorecht zu beenden, das wollen auch kleinere EU-Länder wie Österreich nicht.